Stellungnahmen 2020

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2020/73

      Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mieten-begrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/72

      Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung(Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/71

      Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

    • Stellungnahme der BRAK 2020/70

      Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren

    • Stellungnahme der BRAK 2020/69

      zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ in der Wirtschaftsministerkonferenz

    • Schreiben v. 17.11.2020 der BRAK an die Politik: Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren

      Schreiben der BRAK an die Finanzminister und -senatoren sowie an die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder mit der Forderung, dass die Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwält*innen auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.

    • Stellungnahme der BRAK 2020/68

      Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2020/67

      Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 21.10.2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/66

      Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverord-nung – MsV)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/65

      zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet

  • Oktober

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2020/58

      zum Entwurf einer Musterbauordnung

    • Stellungnahme der BRAK 2020/57

      zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

    • Stellungnahme der BRAK 2020/56

      Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat

    • Stellungnahme der BRAK 2020/55

      Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 1. September 2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/54

      Stellungnahme zum Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz in der EU - (2020)4029305 - 22.09.2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/53

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

    • Stellungnahme der BRAK 2020/52

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Strafrechtsausschusses

    • Stellungnahme der BRAK 2020/51

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Ausschusses Strafprozessrecht und der RAK AG Geldwäscheaufsicht

    • Stellungnahme der BRAK 2020/50

      Position Paper on a new competition tool („NCT“)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/49

      Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/48

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

    • Stellungnahme der BRAK 2020/47

      zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“) „Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail“ vom 13.03.2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/46

      zu dem Gesetzesantrag des Landes Niedersachen Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2020/45

      zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen vom 16.01.2020 (6 Ds 66 Js 980/19) – Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 1/20

    • Stellungnahme der BRAK 2020/44

      zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen vom 16.01.2020 (6 Ds 66 Js 980/19) – Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 1/20

    • Stellungnahme der BRAK 2020/43

      zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2021

    • Stellungnahme der BRAK 2020/42

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Be-rufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2020/41

      Stellungnahme zum Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung der Europäischen Kommission

    • Stellungnahme der BRAK 2020/40

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) v. 31.07.2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/39

      zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/38

      Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrar-marktstrukturgesetzes – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/36

      Verfassungsbeschwerde der Mietright GmbH (Lexfox GmbH) 1 BvR 526/19

    • Stellungnahme der BRAK 2020/37

      Referentenentwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2020/62

      Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft(„Bekanntmachung“)

  • Juli

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2020/30

      Zum Referentenentwurf des BMF einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/29

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/28

      zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz); Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf

    • Schreiben des BRAK Präsidenten v. 15.06.2020

      Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Anmerkungen

    • Stellungnahme der BRAK 2020/27

      Zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der EU-Kommission

    • Stellungnahme der BRAK 2020/26

      Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hier: Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes (EpiGG) des Landes Schleswig-Holstein

    • Stellungnahme der BRAK 2020/25

      Zur Datenstrategie der EU-Kommission

  • Mai

    • Schreiben v. 25.05.2020 des BRAK-Präsidenten an das BMJV

      Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Anmerkungen zum Schreiben vom 09.04.2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/24

      Gesetzentwurf des Bundesrates zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Hier: geplante Änderung des § 64 Abs. 2 InsO

    • Schreiben der BRAK an die Wirtschafts- und Finanzministerien bzw. -senatoren von Bund und Ländern vom 20.05.2020

    • Stellungnahme der BRAK 2020/23

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Bremen (BR-Drucks. 183/20 v. 14.04.2020)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/22

      Verfassungsbeschwerde des Herrn W. gegen den Beschluss des LG Oldenburg v. 05.06.2019 4 Qs 196/19 und 4 Qs 198/19 und gegen den Beschluss des AG Oldenburg v. 09.04.2019 28 Gs 1725/19 - 1 BvR 1627/19

    • Stellungnahme der BRAK 2020/21

      Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AGH Baden-Württemberg vom 19.10.2018 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59 e) Abs. 2 Satz 1 und § 59 f) Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind - 1 BvL 8/18

    • Stellungnahme der BRAK 2020/20

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/19

      Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 mit Artikel 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht – vor-behaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschlie-ßung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 14.11.2018 – XII ZB 292/16 - 1 BvL 7/18

    • Stellungnahme der BRAK 2020/18

      Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2020

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2020/17

      zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist

    • Stellungnahme der BRAK 2020/16

      zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DS-GVO – Evaluierung gemäß Art. 97 DS-GVO - (2020)1873825 – 29/04/2020

    • Schreiben der BRAK v. 27.04.2020 an das BMI

      Schreiben der BRAK an das BMI v. 27.04.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie(Planungssicherstellungsgesetz)

    • Schreiben v. 16.04.2020 des BRAK-Präsidenten an das BMAS

      Schreiben des BRAK-Präsidenten v. 16.04.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie

    • Stellungnahme der BRAK 2020/15

      zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines BMF-Schreibens „Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ (Stand: 2. März 2020)

  • März

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2020/6

      Zum Diskussionsteilentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/5

      Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbG, § 65b SGB, § 55b VwGO und § 52b FGO

    • Stellungnahme der BRAK 2020/4

      Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hier: Geplante Änderung des § 6 Abs. 2 SGB VI

    • Stellungnahme der BRAK 2020/3

      Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2020/2

      Zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen (COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19)

    • Stellungnahme der BRAK 2020/1

      zum Arbeitsentwurf der Rechtsverordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

 
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