Referentenentwurf für eine Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG)
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Bauland-mobilisierungsgesetz)
Positionspapier „Rechtsstaat 2.1 – krisensicher durch die Epidemie und in die Zukunft“ - Nur ausgewogene und verfassungsgemäße Regelungen sowie eine funktionierende Justiz können Akzeptanz schaffen!
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Verfassungsbeschwerde der Herren V. und M. gegen § 608 Abs. 3 ZPO - 2 BvR 2027/19 -
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche - BT-Drucks. 19/24180
zum Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) und zu den damit zusammenhängenden Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
„Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“
Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mieten-begrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)
Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung(Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)
Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren
zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ in der Wirtschaftsministerkonferenz
Schreiben der BRAK an die Finanzminister und -senatoren sowie an die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder mit der Forderung, dass die Akteneinsichtnahme in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwält*innen auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 21.10.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverord-nung – MsV)
zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet
Positionspapier der BRAK: Digitalisierung und Zugang zum Recht Keine Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes!
„Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs weiter zurückstellen“ (BT-Drs. 19/23153 v. 07.10.2020)
zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates – COM(2020) 314 final zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft („Bekanntmachung“)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)
„Kein Verzicht auf die mündliche Verhandlung – ein Plädoyer für das Herzstück des sozialgerichtlichen Verfahrens“
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz; BT-Drs. 19/21978)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
zum Entwurf einer Musterbauordnung
zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 1. September 2020
Stellungnahme zum Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz in der EU - (2020)4029305 - 22.09.2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Strafrechtsausschusses
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Ausschusses Strafprozessrecht und der RAK AG Geldwäscheaufsicht
Position Paper on a new competition tool („NCT“)
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“) „Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail“ vom 13.03.2020
zu dem Gesetzesantrag des Landes Niedersachen Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen vom 16.01.2020 (6 Ds 66 Js 980/19) – Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 1/20
zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen vom 16.01.2020 (6 Ds 66 Js 980/19) – Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 1/20
zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2021
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Be-rufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stellungnahme zum Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung der Europäischen Kommission
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) v. 31.07.2020
zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts)
Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrar-marktstrukturgesetzes – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie)
Verfassungsbeschwerde der Mietright GmbH (Lexfox GmbH) 1 BvR 526/19
Referentenentwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes
Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft(„Bekanntmachung“)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Mauracher Entwurf (MoPeG)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Zum Referentenentwurf des BMF einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien)
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020)
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz); Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Anmerkungen
Zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der EU-Kommission
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hier: Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes (EpiGG) des Landes Schleswig-Holstein
Zur Datenstrategie der EU-Kommission
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Anmerkungen zum Schreiben vom 09.04.2020
Gesetzentwurf des Bundesrates zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Hier: geplante Änderung des § 64 Abs. 2 InsO
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Bremen (BR-Drucks. 183/20 v. 14.04.2020)
Verfassungsbeschwerde des Herrn W. gegen den Beschluss des LG Oldenburg v. 05.06.2019 4 Qs 196/19 und 4 Qs 198/19 und gegen den Beschluss des AG Oldenburg v. 09.04.2019 28 Gs 1725/19 - 1 BvR 1627/19
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AGH Baden-Württemberg vom 19.10.2018 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59 e) Abs. 2 Satz 1 und § 59 f) Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind - 1 BvL 8/18
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 mit Artikel 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht – vor-behaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschlie-ßung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 14.11.2018 – XII ZB 292/16 - 1 BvL 7/18
Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2020
zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist
zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DS-GVO – Evaluierung gemäß Art. 97 DS-GVO - (2020)1873825 – 29/04/2020
Schreiben der BRAK an das BMI v. 27.04.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie(Planungssicherstellungsgesetz)
Schreiben des BRAK-Präsidenten v. 16.04.2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie
zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines BMF-Schreibens „Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ (Stand: 2. März 2020)
Schreiben des Präsidenten vom 30.03.2020 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer möglichen Handyortung
Schreiben v. 24.03.2020 des BRAK-Präsidenten zum Gesetzentwurf Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 316h S. 1 EGStGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 7.3.2019 (3 StR 192/18) - 2 BvL 8/19
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 316h S. 1 EGStGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 7.3.2019 (3 StR 192/18) - 2 BvL 8/19
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität i.d.F. 18.02.2020
Roadmap EU 2020 Justice Scoreboard – (2020)1147093 – 25/02/2020
zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Roadmap Towards a new comprehensive approach to preventing and combating money laundering and terrorism financing – (2020)910750 – 12/02/2020
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)
Zum Diskussionsteilentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG)
Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbG, § 65b SGB, § 55b VwGO und § 52b FGO
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hier: Geplante Änderung des § 6 Abs. 2 SGB VI
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen (COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19)
zum Arbeitsentwurf der Rechtsverordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich