Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung(Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)
zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ in der Wirtschaftsministerkonferenz
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates – COM(2020) 314 final zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft („Bekanntmachung“)
Stellungnahme zum Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz in der EU - (2020)4029305 - 22.09.2020
Position Paper on a new competition tool („NCT“)
Stellungnahme zum Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung der Europäischen Kommission
Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der EU-Kommission
Zur Datenstrategie der EU-Kommission
Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2020
zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DS-GVO – Evaluierung gemäß Art. 97 DS-GVO - (2020)1873825 – 29/04/2020
Roadmap EU 2020 Justice Scoreboard – (2020)1147093 – 25/02/2020
Roadmap Towards a new comprehensive approach to preventing and combating money laundering and terrorism financing – (2020)910750 – 12/02/2020
Zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen (COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19)