Stellungnahmen 2024

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Stellungnahme zu den vom BMJ im November 2023 veröffentlichten Eckpunkten zur Modernisierung des Strafrechts

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für die Verantwortungsgemeinschaft

Stellungnahme gegenüber dem BMJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (März 2024)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls der Faktion CDU/CSU (BT-Drs. 20/9720 v. 12.12.2023) und zur Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz zur Effizienz des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO – Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 4 StGB

Stellungnahme zu Art. 11a des Bayerischen Polizei-Aufgabengesetzes (Az. BVerfG 1 BvR 2271/18 und Az. 1 BvR 506/19 sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle Az. 1 BvF 1/18)

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI I S. 4130), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBI I S. 2115), Az. des BVerfG: 2 BvR 1505/20

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts

Stellungnahme zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)

Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Erstellung eines Evaluationsberichtes zur Datenschutzgrundverordnung

Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)

Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)

Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Strauda

Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht

Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz