Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 6/2002 Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat und Vollstreckung von Einziehungsentscheidunge in der EU

    PDF10/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu der Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat
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  • 5/2002 Kontrollbefugnisse staatl. Aufsichtsbehörden des Datenschutzes (§ 38 BDSG)

    PDF10/2002
    Stellungnahme der BRAK zru Frage der Kontrollbefugnisse staatlicher Aufsichtsbehörden des Datenschutzes (§ 38 BDSG) in Bezug auf der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Umgang des Rechtsanwalts mit Information.
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  • 4/2002 Außervertragliche Schuldverhältnisse

    PDF08/2002
    Stellungnahme zum Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
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  • 3/2002 EU-Kommission: Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe

    PDF06/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte
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  • 2/2002 Personenstandsgesetz, Regelung anonymer Geburten

    PDF06/2002
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Gesetzentwürfen 1. Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten
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  • 8/2001 Kindesunterhalt-Vordruckverordnung

    PDF08/2001
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung v. 19.06.1998 (BGBl I S. 1364)
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Archiv der Stellungnahmen