News

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 6/2024 sind u.a.: Umfrage zu Aggression und Hetze gegen Anwältinnen und Anwälte; Equal Pay Day für Anwältinnen erst am 25. März; Letztmalige Fristverlängerung für Schlussabrechnungen von Corona-Wirtschaftshilfen

Säumnis bei Krankheit

Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen.

Asylbewerberleistungsgesetz

Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die vorgesehene und beschlossene Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Gerichtszuständigkeit

Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 € erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen.

Corona-Wirtschaftshilfen

Bis zum 30.09.2024 ist die Einreichung der Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen weiterhin möglich. Die Berufsorganisationen der prüfenden Dritten haben im Gespräch mit Bund und Ländern eine Einigung erzielt.

Bundesarchiv-Sonderausstellung

Das OLG Karlsruhe zeigt vom 15.03.-26.04.2024 eine Ausstellung, die sich mit den Prozessen gegen Kriegsverbrecher und Personen, die Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begangen hatten, beschäftigt.

(R)ECHT INTERESSANT! Folge 111

Coaching in Sachen Erfolgsmindset, Tricks aus der Lernpsychologie und Lösung von Blockaden. Mireen Lintl von JuraMIND® zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 5/2024 sind u.a. Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft, Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Europäischen Haftbefehls, Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt

Kein Regress über GoA

Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG.

(R)ECHT INTERESSANT!

„ReFa-geprüft“ bzw. „Azubi-geprüft“! Wie man diese Gütesiegel erhält und warum sie nicht nur eine Auszeichnung, sondern auch ein Werbetool im umkämpften Arbeitsmarkt darstellen, berichtet uns Rechtsanwältin Melanie Theus, Geschäftsführerin der RAK Koblenz.

Transparentere Gesetze

Die Regierung will die Gesetzgebung des Bundes transparenter und leichter nachvollziehbar gestalten.

Berufsbildung

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2023 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich aber verlangsamt. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen der Rechtsanwaltskammern.

Offener Brief

Überbürokratische Prüfprozesse bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen sollen gestoppt werden. Das fordern Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Steuerberaterverband und Wirtschaftsprüferkammer in einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern.

Bedrohung von Anwält:innen

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte bedroht, weil sie bestimmte Mandate übernehmen. Die BRAK will mit einer aktuellen Umfrage erforschen, wie häufig das in Deutschland geschieht und wie die Betroffenen damit umgehen. Bitte unterstützen Sie die Umfrage mit Ihrer Teilnahme!

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 5/2024 sind u.a.: Neue Umfrage zu Bedrohung wegen anwaltlicher Tätigkeit; Neue Videokampagne der BRAK für Rechtsstaat und Demokratie; BRAK fordert erneut Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess