Ausgabe 2/2022 v. 03.02.2022

Die Kommission hat am 25. Januar 2022 zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen (zur Verordnung (EU) 2020/1783) und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (zur Verordnung (EU) 2020/1784), jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet.

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 1. Februar 2022 eine politische Einigung über die Europol-Verordnung erzielt. An dem Vorhaben war von zahlreichen Seiten, u.a. durch die Anwaltschaft heftig Kritik geübt worden. Europol wird nun befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über einen geplanten Bericht über die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung durch. Interessenträger sind dazu aufgefordert, bis zum 21. Februar 2022 Stellung zu nehmen.

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade veröffentlicht.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Januar 2022 Leitlinien zum Auskunftsrecht der betroffenen Personen veröffentlicht und führt darüber eine öffentliche Konsultation durch.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 20. Januar 2022 einen Entwurf einer Entschließung zur besseren Rechtssetzung veröffentlicht.

Der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) und das Frauenmagazin EMOTION planen am 17. Februar und am 17. März 2022 jeweils eine Web-Convention zu dem Thema Unternehmensgründung durch Frauen.