Bundesrechtsanwaltskammer - Newsletter Nachrichten aus Brüssel

Nachrichten aus Brüssel

Stellungnahme zur SLAPP-Empfehlung der Kommission; Bekämpfung des Menschenhandels; EuHB-Toolkit für Strafverteidiger; EuGH-Rechtsprechung über Europäischen Haftbefehl; Allgemeine Ausrichtung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit; Voreingenommenheit in KI-Anwendungen; EU-weite Anerkennung der Elternschaft; Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz; Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte; Winterpause – Nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel am 19.01.2023

Nachrichten aus Brüssel

Allgemeine Ausrichtungen zur Geldwäsche; DAC-6 Richtlinie verstößt gegen Grundrechtecharta; Sanktionsverstöße als EU-Straftat; Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung der Umgehung von Sanktionen; Strafrechtliche Verfolgung der in der Ukraine begangenen Verbrechen; Empfehlungen zur Untersuchungshaft; Einigung im E-Evidence – Trilog; Allgemeine Ausrichtung zum AI-Act; Reform des EU-Designrechts; Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Nachrichten aus Brüssel

Ungültigkeit einer Bestimmung der Geldwäscherichtlinie; Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie; Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU; Sondierung über Justizbarometer; Richtlinie für Cybersicherheit angenommen; Vorschlag zur Stärkung der Interoperabilität digitaler öffentlicher Dienste; Richtlinie über Geschlechtergleichstellung in Vorständen; Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen; Wirksamkeit der Anwendung des Verursacherprinzips; Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen; Europarechts-Wettbewerb für junge Anwältinnen und Anwälte

Nachrichten aus Brüssel

Geltung der Dienstleistungsrichtlinie; Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs; Ne bis in idem gilt für Drittstaatsangehörige; Umweltvereinigungen dürfen „Abschalteinrichtung“ anfechten; Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten

Nachrichten aus Brüssel

Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers; Ne bis in idem und Drittstaatsangehörige; Ne bis in idem und Vorbehalte; Unabhängige Untersuchung von Vorwürfen von Racial Profiling notwendig; Praktische Hilfe für Strafverteidiger im Umgang mit EPPO; Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz; Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften; Verlängerung der EU-Wettbewerbsregeln zu Spezialisierung und zu Forschung und Entwicklung; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

Nachrichten aus Brüssel

Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen; Grenzüberschreitender polizeilicher Informationsaustausch; Plattform über gemeinsame Ermittlungsteams; Evaluation der Justizsysteme; Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter; Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte; Neues Instrument für Binnenmarkt in Notsituationen; DSA final angenommen

Nachrichten aus Brüssel

Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU; Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten; Deutsche Regel zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig; Schritte gegen Europol-Verordnung; Bekämpfung des gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betruges; Verordnung zum Schutz vor Cyberangriffen; Richtlinienentwurf zu KI und Haftung; Lage der Grundrechte in der Union 2020/2021; Verbot von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Nachrichten aus Brüssel

Stellungnahme des EP zum KI-Gesetz; Studie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Fahrplan zum Migrations- und Asylpaket verabschiedet; Dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige aus Drittstaaten möglich; Bewertung der reformierten EU-Grenzschutzagentur; Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung im Arbeitsrecht; Darlehen auf Fremdwährung;

Nachrichten aus Brüssel

Studie über die Regulierung von Steuerintermediären; Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU; Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten; Alternativen zu Zwangssanktionen bei Drogenkriminalität; Gegenseitige Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen; Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit von CSAM II; Jahresbericht zum Datenschutz in der Strafverfolgung; Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei

Nachrichten aus Brüssel

Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland; Konvention zum Anwaltsberuf; Professor darf Hochschule vertreten; Europäischer Haftbefehl und beiderseitige Strafbarkeit; Untersuchungshaft in der EU; Steuergestaltung und Professional Enablers; Konsultation Zwangslizenzen; Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt; Asyljahresbericht