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Berufsregeln und Rechtsprechung

Unter der Rubrik "Berufsregeln" sind eingestellt die berufsrechtlichen Regelungen nebst Erläuterungen.

Die anwaltsgerichtliche Rechtsprechung sowie weitere anwaltsbezogene Rechtsprechung der BRAK-Mitteilungen seit Heft 1/1996 finden Sie auf der Seite www.brak-mitteilungen.de. Unter der Rechtsprechungsdatenbank können Sie nach Suchbegriffen, Autoren, Aktenzeichen, Gerichten und nach Fundstellen suchen.

Berufsordnung

BORA - Stand 1.7.2010 (pdf)

Rules of Professional Practice - Version of 1.3.2010


Archiv (ältere Fassungen)

Fachanwaltsordnung
FAO - Stand 1.3.2010 (pdf)

Archiv (ältere Fassungen)

Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO)


The Federal Lawyers´Act (Stand: 01.06.2007)

 

• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
  
  

• Berufsregeln (pdf) der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (Stand: Mai 2006)
  
  
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG - Stand: zuletzt geändert 26.10.2003)
  
  
• Law Implementing the Directives of the European Community (pdf) pertaining to the professional law regulating the legal profession
  
  
• Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen - Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG (BRAK-Mitt. 2009, 21 f.)
  
  
• Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB (Das Bundeskriminalamt unterrichtet passwortgeschützt über neuere Entwicklungen der Geldwäschebekämpfung (www.bka.de unter Financial Intelligence Unit). Das Passwort kann bei der Geschäftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer abgefragt werden.)
• Liste der gleichwertigen Drittstaaten nach §§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 6 Abs. 2 Nr. 2, 7 Abs.1 und 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 GwG
  und Summary record
  
  
• Richtlinien (pdf) des Österreichischen Rechtsanwaltskammertage

Satzungsversammlung

Im Folgenden können Sie hier die niedergeschriebenen Ergebnisse der Erfahrungsaustausche zur FAO nachlesen, bei denen zahlreiche Vertreter der Fachausschüsse der Rechtsanwaltskammern intensiv über aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung der Fachanwaltsordnung diskutieren:

2009 - Berliner Empfehlungen
2006 - Berliner Beschlüsse
2001 - Berliner Empfehlungen

Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit dem 1.3.2007 das TDG. Die Informationspflichten, die vormals in § 6 TDG niedergelegt waren, finden sich nun inhaltsgleich (außer redaktionellen Änderungen) in § 5 TMG. Die Informationspflichten gelten auch für die Anwaltshomepage. Laut Gesetzesbegründung sind Anwälte verpflichtet, auf die berufsrechtlichen Regelungen hinzuweisen. Ausreichend ist ein Link auf eine entsprechende Sammlung im Netz. Die BRAK gestattet ausdrücklich eine Verlinkung auf die Rubrik "Berufsregeln".

Durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden diese Pflichtangaben ergänzt.

- Juristische Personen müssen zusätzlich zu Namen und Anschrift, unter der sie niedergelassen sind und dem Vertretungsberechtigten die Rechtsform und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden (§ 5 Nr. 1 TMG).

- Weiterhin ist ein neuer § 5 Nr. 7 TMG eingefügt worden, wonach bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, diese Tatsache angegeben werden muss.

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Durch das EHUG sind die Regelungen zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, die auch für RA-GmbHs und RA-Partnerschaftsgesellschaften gelten ( § 35a GmbHG, § 7 PartGG i.V.m. § 125a HGB), dahingehend klargestellt worden, dass diese Angaben auf Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form zu machen sind, d.h. sie gelten auch für e-mails und andere schriftliche Mitteilungen.

Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft, die der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2007) dient. Die DL-InfoV regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss. Auch auf die anwaltliche Tätigkeit findet die DL-InfoV Anwendung. Hinweise zur Handhabung der DL-InfoV entnehmen Sie bitte dem Merkblatt nebst dem Formblatt.