RVG-Reform

04.05.2020 | Die BRAK setzt sich bereits seit 2018 für eine dringend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein e. v. (DAV) haben daher einen gemeinsamen Forderungskatalog an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gerichtet. Die zugehörige Presseerklärung finden Sie hier. Nachdem die Angelegenheit nicht recht Fahrt aufnehmen wollte, haben BRAK und DAV ihre Forderungen nochmals nachdrücklich bekräftigt. Auch hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung herausgegeben.

Die Fraktionen haben in der Folge signalisiert, dass sie eine Gebührenanpassung befürworten. Nun liegt ein Eckpunktepapier aus den Bundesländern vor. Die BRAK geht davon aus, dass das BMJV und die im Bundestag vertretenen Fraktionen in Abstimmung mit der Anwaltschaft rasch ein Gesetzespaket auf den Weg bringen werden.

Update 04.08.2020 |  Den Referentenentwurf eines Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts v. 31.07.2020 (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) finden Sie hier

 
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