Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 43/2024 RefE TA-Lärm

    PDF06/2024
    Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)
  • 42/2024 VB Durchsuchung Kanzleiräume

    PDF06/2024
    zur Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Januar 2024 – 628 Qs 25/23 – b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2023 – 166 Gs 1195/23 – Az. des BVerfG: 1 BvR 398/24
  • 41/2024 RefE Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    PDF06/2024
    Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermAufwErsV)
  • 40/2024 RefE Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz

    PDF06/2024
    Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung der Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG)
  • 39/2024 Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    PDF06/2024
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
  • 38/2024 Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

    PDF06/2024
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen