Stellungnahmen 2024

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025) v. 18.06.2024 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation des BMJ zum Anpassungsbedarf des Urheberrechts im Hinblick auf Umgestaltungen von Bauwerken

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlich-keitsverletzung

Referentenentwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)

zur Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Januar 2024 – 628 Qs 25/23 – b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2023 – 166 Gs 1195/23 – Az. des BVerfG: 1 BvR 398/24

Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermAufwErsV)

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung der Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Mögliche Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht

Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)

Positionspapier – Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft als Verpflichtete nach § 2 GwG

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)