Stellungnahmen der BRAK

Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung – unter Berücksichtigung der Position des Europäischen Parlaments

zur Verfassungsbeschwerde 1. der (…)-GmbH, 2. des Herrn (…), 3. des Herrn (…), gegen a) den Beschluss des BGH v. 6.4.2023 – I ZR 74/22, b) das Urteil des Hanseatischen OLG v. 28.4.2022 – 5 U 48/05, c) das Urteil des BGH v. 30.4.2020 – I ZR 115/16 Az. des BVerfG: 1 BvR 948/23

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO, PatO und StBerG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP