Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 16/2003 Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor [KOM(2002) 441 endg.]

    PDF06/2003
    Stellungnahme der BRAK zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ vom 30.07.2002 (KOM(2002) 441 endgültig)
  • 15/2003 Kraftfahrt-Haftpflichtrecht in der EU

    PDF06/2003
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung - 5. KH-Richtlinie - (KOM (2002) 244 - C 5-0269/2002 -2002/0124 (COD))
  • 14/2003 Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert [KOM (2002) 746 endg.]

    PDF05/2003
    Stellungnahme zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert – KOM (2002) 746 endgültig –
  • 13/2003 Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

    PDF05/2003
    Stellungnahme der BRAK zum Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
  • 12/2003 Sorgerechtsübereinkommen, Anerkennungs- und Vollsteckungsausführungsgesetz

    PDF05/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes und zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
  • 11/2003 Kindschaftsreformgesetz

    PDF05/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern