Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 5/2024 RefE zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (AS StPO)

    PDF01/2024
    Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht
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  • 4/2024 Evaluierung Inkassorecht

    PDF01/2024
    Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz
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  • 3/2024 Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs

    PDF01/2024
    Entwurf einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs
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  • 2/2024 Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU

    PDF01/2024
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2024
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  • 1/2024 Digitalisierung: Reformvorschläge für das Strafrecht und den Strafprozess

    PDF01/2024
    Reformvorschläge für das Strafrecht und den Strafprozess angesichts der Digitalisierung - Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht
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  • 73/2023 RegE zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB

    PDF12/2023
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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Archiv der Stellungnahmen