News

Gerichtszuständigkeit

In Zukunft sollten Amtsgerichte bis zu einem Streitwert von 8.000 Euro zuständig sein. Zudem will die Regierung mehr Spezialisierung der Gerichte.

Divergenzanfrage

Der 6. Senat will die bisherige BAG-Rechtsprechung ändern und – wie der BGH - die Sorgfaltspflichten von Anwälten in Fristsachen lockern.

Elektronischer Rechtsverkehr

Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Wahlen zum Kammervorstand

Die RAK Freiburg nutzt als erste Kammer zur Vorstandswahl das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als „Identity-Provider“.

(R)ECHT INTERESSANT! Folge 117

Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein. Chance oder Risiko? Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist*innen gewähren uns einen Blick darauf.

Vertraulichkeit

Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 11/2024 sind u.a. Berufsgeheimnis und DAC-6; Überwachung von Anwälten; Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen

Kein Kickback!

Die Vermittlung von OWi-Mandaten gegen Kickback ist illegal. Das stellte der BGH in einer Entscheidung vom 18.04.2024 nun ausdrücklich klar.

Europawahl

Zur Europawahl, die in Deutschland am 9.6.2024 stattfindet, will die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Über den Bundesverband der Freien Berufe gehört auch die BRAK zu den Unterstützern des Wahlaufrufs.

Neues Dozentenportal

Kammermitglieder können seit einiger Zeit ihre Dozenten- oder Autorentätigkeit für Fachbeiträge selbstständig ihren Daten im Mitgliederbereich hinzufügen und pflegen. Diese neue Funktion ermöglicht es der Kammer, Verlagen, Fortbildungsinstituten und anderen Interessierten, eine dynamische Liste qualifizierter Dozierender zur Verfügung zu stellen. Das Portal ging am 1. Juni online.

Datenschutzrecht

Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.

Digitalisierung

Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Das begrüßt die BRAK. Sie hat aber erhebliche Bedenken, wie die vorgesehenen Regelungen durch Anwältinnen und Anwälte in der Praxis umgesetzt und durch die Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden sollen.

BRAK in den Medien

Wie widerstandsfähig ist das Berufsrecht gegen Angriffe von autoritären Verfassungsfeinden? Schützt es die anwaltliche Unabhängigkeit ausreichend? Und was können die großen Anwaltsorganisationen zum Schutz des Rechtsstaats tun? BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels und DAV-Präsidentin Edith Kindermann diskutieren darüber als Gäste in der aktuellen Folge des Rechtsgespräch-Podcasts.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 11/2024 sind u.a.: BRAK-Mitgliederstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und noch mehr BAG; Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts; Europawahl: Mittelstandsverbände rufen zur Wahl am 9. Juni auf