Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben.

Am 19. Juni 2024 ist das EU-Geldwäschepaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist der letzte Schritt zu seinem Inkrafttreten getan.

Anfang Juni 2024 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen.

Die International Bar Association (IBA) hat am 6. Juni 2024 ihren globalen Bericht zu den rechtsstaatlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwaltschaft, den „Report on the social and economic impact of the legal profession” veröffentlicht.

Der EuGH hat am 11. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache K, L gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-646/21) entschieden, dass Frauen, die sich während ihres Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat die Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern angeeignet haben, als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“ zugehörig angesehen werden können, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt.

Der EuGH hat am 18. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache QY gegen Bundesrepublik Deutschland (C-753/22) entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen muss, wenn er diesen nicht als unzulässig abweisen kann, obwohl der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zuerkannt bekommen hat, weil er dort der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.

Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket angenommen. Darin sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 anwenden zu können.

Auch im Jahr 2025 haben Jurastudierende und Rechtsreferendare die Möglichkeit, im Rahmen des Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.