Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona hat am 4. Juli 2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten – hervorgehoben.

Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur NIS-2-Richtlinie durch. Mit der Durchführungsverordnung soll insbesondere das Cybersicherheitsrisikomanagement verbessert und weiter vereinheitlicht werden.

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 ihr Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Enthalten sind wie in den Vorjahren auch länderspezifische Empfehlungen und Länderberichte. In Bezug auf Deutschland wird unter anderem eine weitere Deregulierung von reglementierten Berufen, u. a. auch der Anwaltschaft, von der Kommission gefordert.

Zum 1. Juli 2024 hat Ungarn zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Offizielles Motto ist „Make Europe Great Again“. Thematische Schwerpunkte sollen u. a. Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Erweiterungs- und der Migrationspolitik bilden.

Der Rat der Europäischen Union hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der Richtlinie betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung festgelegt.

Der EuGH hat am 27. Juni 2024 in seinem Urteil zur Rechtssache TC gegen Firma Haus Jacobus Alten- und Altenpflegeheim GmbH (C-284/23) entschieden, dass eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage für eine Schwangere zu kurz ist.

Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Umfrage zur gewerblichen Prozessfinanzierung in der EU wurde veröffentlicht und steht den Interessenträgern bis zum 6. August 2024 zur Beantwortung zur Verfügung.