Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Bewerbungen sind ab September möglich.

Die neueste Folge des BRAK-Podcasts dreht sich um eine vollständig digitale Kanzlei und Arbeit komplett aus dem Homeoffice. Darüber berichtet die Rechtsfachwirtin Silke Umland, „Digitalministerin“ und gute Seele einer familienrechtlichen Kanzlei.

Die Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor einer aktuellen Betrugsmasche. Mit gefälschten Kanzleiwebsites bieten tatsächlich nicht existierende „Rechtsanwaltskanzleien“ Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an, die nach Zahlung nie geliefert werden.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden.

Mit der umstrittenen Chatkontrolle soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der EU-Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Dieses Ziel begrüßt die BRAK ausdrücklich. Sie fordert jedoch, dass dies für alle Arten von Weisungen gilt und dass erteilte Weisungen auch zur Verfahrensakte genommen werden müssen.

Mit einem Gesetzentwurf will das Bundesjustizministerium vor allem minderjährige Frauen vor Eheschließungen im Ausland schützen. Das ist nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung kassiert hatte. Die BRAK hält den Entwurf für unzureichend und zeigt Wertungswidersprüche und Lücken auf.

Mit einem neuen Gesetz soll die Verschleierung von Vermögenswerten etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden. Doch die geplante Regelung zur Einziehung solcher Vermögenswerte ist aus Sicht der BRAK verfassungswidrig.

An den Zivil- und Fachgerichten werden künftig Videoverhandlungen leichter möglich sein. Die genauen Modalitäten waren politisch lange umstritten. Bundestag und Bundesrat beschlossen Mitte Juni einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Einigungsvorschlag.

Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

Bayern will die sog. Laienverteidigung beschränken, um einen Missbrauch des Instruments durch Extremisten und Reichsbürger zu verhindern. Vor der Beratung des Bundesrats über die bayerische Initiative spiegelt die Legal Tribune Online die Kritik der BRAK an dem Gesetzentwurf wieder.

Am 12. Juli 2024 erläutert der versierte Referent Professor Dr. Markus Stoffels, Universitätsprofessor, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in diesem Kompaktseminar via Microsoft Teams anschaulich die aktuelle BAG-Rechtsprechung insbesondere zur Frage „Kein besseres Gehalt aufgrund besseren Verhandlungsgeschicks?“, die Entgeltgleichheitsfrage, die neue Entgelttransparenzrichtlinie, die Frage der Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und das Spannungsfeld zwischen Gleichbehandlungsgrundsatz und individuellen Gehaltszusagen und der Möglichkeit von Anpassungen nach oben.