Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2024 in die zwölfte Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Nach dem Anschlag in Solingen Ende August berichtete unter anderem die BILD in reißerischer Art über die Anwältin, die den mutmaßlichen Attentäter in seinem Asylverfahren vertrat. Die BRAK verurteilt diese Gleichsetzung von Anwältin und Mandant als hochgradig unethisch. In der Folge dieser Berichterstattung wird die Anwältin massiv bedroht.

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Die Bewerbungsfrist ist gerade gestartet.

Gleich drei Folgen des BRAK-Podcasts sind gerade erschienen. In zwei „kurz&knackig“-Folgen geht es um die Regulierung von Filterblasen in sozialen Medien und um die Klage von Journalist:innen, denen die AfD den Zugang zu ihrer Wahlparty verwehren wollte. Das diesjährige Sommerspecial dreht sich um Landwirte, Anwalts-Klischees und Mandantenerwartungen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats will die sog. Laienverteidigung beschränken, um einen Missbrauch des Instruments durch Extremisten und Reichsbürger zu verhindern. Die BRAK hinterfragt, ob das Instrument der Laienverteidigung überhaupt noch eine angemessene Verteidigung für Beschuldigte sicherstellen kann.

Beamtinnen und Beamte können nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Eine Petition will dies ändern. Die BRAK widerspricht nachdrücklich, denn die Anwaltschaft muss auch weiterhin vom Staat unabhängig sein.

Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das Bundesfinanzministerium nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.

Das Bundesjustizministerium will Gewaltbetroffene und ihre Kinder durch Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren besser schützen, etwa wenn es um das Umgangsrecht eines gewalttätigen Elternteils mit dem Kind geht. Die BRAK begrüßt einige der Änderungen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

Das Bundesjustizministerium will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil für kontraproduktiv.

Am 24. September 2024 führt die erfahrene Referentin Dr. Katharina Artinger, M. Sc. – Steuerberaterin – Fachanwälte für Steuerrecht und andere in diesem Bereich tätige Rechtsanwälte in das Thema E-Rechnung in der steuerrechtlichen Praxis ein und gibt zudem wichtige Hinweise für die Beratungspraxis, damit Mandanten auf die weitreichenden Änderungen und Konsequenzen für die betriebliche Praxis vorbereitet werden können.