Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

„Nachrichten aus Berlin“ machen Winterpause
Über Weihnachten und Neujahr pausiert der Newsletter der BRAK. Die nächste Ausgabe erscheint am 10.1.2024.
Fremdbesitzverbot: Anwält:innen sehen keinen Bedarf für Kapitalinvestoren in Kanzleien
Mit einer Umfrage hat das Bundesjustizministerium ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte lehnt eine Lockerung ab.
BRAK-Podcast: neue Folgen – neues BRAK-Präsidium im Portrait und Fernsehstar in Robe
Gleich ein ganzes Bündel neuer Folgen hat der BRAK-Podcast veröffentlicht: Alle Mitglieder des frisch gewählten BRAK-Präsidiums stellen sich und ihre Aufgaben vor. Und Rechtsanwältin Manon Heindorf lässt hinter die Kulissen ihrer Arbeit als TV-Strafverteidigerin blicken.
Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums
Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme unter anderem zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und Kartellschadensersatz geäußert.
BRAK spricht sich für Einführung von Commercial Courts aus
Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.
Massenklagen: BRAK befürwortet geplante Leitentscheidungen durch Bundesgerichtshof
Um zivilgerichtliche Massenverfahren künftig besser bewältigbar zu machen, will die Bundesregierung ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Damit soll dieser Rechtsfragen vorab klären können, die in einer Vielzahl von Verfahren entscheidend sind. Die BRAK begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs.
Videoverhandlungen: BRAK wendet sich gegen drohende Blockade im Bundesrat
Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.
Dokumentation im Strafprozess: BRAK wendet sich gegen angekündigte Länder-Blockade im Bundesrat
Dem umstrittenen Hautpverhandlungsdokumentationsgesetz droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die BRAK bittet die Landesjustizministerinnen und -minister um Unterstützung, damit Strafverhandlungen künftig wenigstens durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden können.
Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses
Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die Länder, das Mandatsgeheimnis bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.
BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte
Für das Einreichen elektronischer Dokumente gelten beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht bislang Sonderregelungen. Das Bundesjustizministerium will diese aufheben, um die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu vereinheitlichen. Die BRAK begrüßt das.
Online-Vortrag LIVE: Jahresrückblick 2023 – Was der Familienrechtler nicht übersehen durfte! (094490)
Am 29. Dezember 2023 bietet der sehr erfahrene Referent Mathias Volker, Vors. Richter am Oberlandesgericht, einen umfassenden Jahresrückblick über die gesetzlichen Neuerungen aus familienrechtlicher Perspektive.

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„Nachrichten aus Berlin“ machen Winterpause

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BRAK-Podcast: neue Folgen – neues BRAK-Präsidium im Portrait und Fernsehstar in Robe

Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums

BRAK spricht sich für Einführung von Commercial Courts aus

Massenklagen: BRAK befürwortet geplante Leitentscheidungen durch Bundesgerichtshof

Videoverhandlungen: BRAK wendet sich gegen drohende Blockade im Bundesrat

Dokumentation im Strafprozess: BRAK wendet sich gegen angekündigte Länder-Blockade im Bundesrat

Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses

BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte

Online-Vortrag LIVE: Jahresrückblick 2023 – Was der Familienrechtler nicht übersehen durfte! (094490)

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