Wie viel Arbeit verursachen Transparenzregister und Geldwäschegesetz?
Per Online-Umfrage ermittelt das Destatis bis zum 12. Juli den Erfüllungsaufwand, der Verpflichteten durch TraFinG und GwG entsteht.
Seit dem 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Hierbei wurden unter anderem die Vorschriften zum Transparenzregister
(§§ 18 ff. GwG), die diesbezüglichen Eintragungspflichten für Unternehmen und deren wirtschaftlich Berechtigte und auch die sich hieraus ergebenden Prüfpflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verschärft.
Eine wesentliche Änderung war die Umstellung von einem Auffang- zu einem Vollregister. Nach der alten Fassung des § 20 Abs. 2 GwG war keine zusätzliche Mitteilung an das Transparenzregister erforderlich, wenn sich die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen elektronischen Registern – wie etwa dem Handels- oder Partnerschaftsregister – ergaben (Mitteilungsfiktion). Durch die neuen Regelungen wurden allerdings alle juristischen Personen dazu verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und eine Eintragung in das Transparenzregister vorzunehmen – auch wenn ihre Pflichten nach bisherigem Recht als erfüllt galten (vgl. § 59 Abs. 8 Satz 1 GwG).
Das Statistische Bundesamt (Destatis) möchte mittels einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand der Verpflichteten (Rechtsanwälte, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) ermitteln, der durch die neuen gesetzlichen Vorgaben gem. §§ 10 ff. GwG (Sorgfaltspflichten) in Verbindung mit dem Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) entsteht bzw. seither entstanden ist.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, voraussichtlich bis zum 12.07.2024 an dieser Online-Umfrage teilzunehmen und dort ihre Erfahrungen beizusteuern. Eine Möglichkeit, die man in Anbetracht der noch ausstehenden Gesetzesevaluierung nicht verstreichen lassen sollte!
Die Beantwortung der Fragen nehmen nach Angaben von Destatis etwa 10 Minuten in Anspruch.
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