BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

Im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen diskutieren Dr. Maximilan Ott und Dr. Alexander Siegmund darüber, ob das System der Sanktionsmaßnahmen der Rechtsanwaltskammern und deren gerichtlicher Kontrolle reformbedürftig ist und in welcher Gerichtsbarkeit anwaltsgerichtliche Verfahren zu verorten sein sollten. Nicole Genitheim und Kerstin Eggert stellen die Ergebnisse der STAR-Untersuchung 2023 zur strukturellen und wirtschaftlichen Lage der Anwaltschaft vor. Und Prof. Dr. Michael Eichberger beleuchtet die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 III Grundgesetz, die im Asien-Pazifik-Raum in viele Verfassungen als sog. Basic Structure Doctrine Eingang fand.

Außerdem im Heft: der berufsrechtliche Jahresüberblick von Christian Dahns, in dem das beim EuGH anhängige Vorlageverfahren zum Fremdbesitzverbot eine zentrale Rolle spielt; die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich. Im „Stichwort Berufsrecht“ diesmal an der Reihe: die Satzungsversammlung (Tanja Nitschke).

Im Rechtsprechungsteil kommentiert Sebastian Schulz eine Entscheidung des LG Bonn zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, die mit Blick auf anwaltliche Handakten (insbesondere § 50 II BRAO) problematisch ist. Dokumentiert werden ferner u.a.: ein Urteil des BGH zur Gewichtung von Serienfällen im Rahmen der Erlangung eines Fachanwaltstitels; eine Entscheidung des OLG Dresden dazu, ob es datenschutzrechtlich zulässig ist, die aus einer Akteneinsicht erlangten Daten von (Insolvenz-)Gläubigern zur Mandatsakquise zu nutzen; ein Urteil des BVerfG dazu, ob man den Gegnervertreter als „fetten Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ bezeichnen darf; und weitere aktuelle berufsrechtliche Rechtsprechung.

Im neuen BRAK-Magazin stellen Dr. Christian Lemke und Julia von Seltmann die neue beA-App vor und erläutern die Hintergründe und die weiteren Ausbaupläne. Dr. Tanja Nitschke berichtet vom parlamentarischen Abend der BRAK und vom gemeinsamen Neujahrsempfang der europäischen Anwaltschaften in Brüssel. Nadja Wietoska berichtet von der Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ rund um Anwaltsregress von Rechtsschutzversicherern, Prozessfinanzierung und Fremdbesitzverbot. Kristina Trierweiler und Sabine Vetter appellieren, sich bei Prüfungen für Quereinsteiger in den ReFa-Beruf zu engagieren. Astrid Gamisch und Nadja Wietoska verraten, welche berufspolitischen Themen auf europäischer Ebene derzeit im Fokus stehen.

Außerdem im Heft: der Soldan Moot 2023 (Zora Machura und Maja Blome); das von der BRAK veranstaltete Spitzengespräch zum Kartellrecht (Jennifer Witte); der nächste Teil der 10-Fragen-Serie, diesmal zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Uta Fölster); Geldwäscheaufsicht durch die Kammern (Christian Bluhm); warum Hans Litten heute aktueller denn je ist (Shawn de Silva); der Tag des verfolgten Anwalts (Tanja Nitschke); Personal Branding für Anwältinnen und Anwälte (Anja Schäfer).