Kritik der BRAK an Quick Freeze findet Widerhall
Die kritische Stellungnahme der BRAK zu dem vermeintlich grundrechtsfreundlichen Quick Freeze-Verfahren zur Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wird im Online-Magazin netzpolitik.org aufgegriffen.
Das sog. Quick Freeze-Verfahren will die Bundesregierung anstelle der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung künftig einsetzen. Die BRAK lehnt dieses Verfahren ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden. Das Online-Magazin netzpolitik.org reflektiert die Kritik der BRAK und unterstreicht, dass diese nicht etwa bedeutet, dass die BRAK Vorratsdatenspeicherung unterstütze. Sie lehnt sie vielmehr entschieden ab – anders als Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die laut netzpolitik.org weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung favorisiert und das Äußerste dessen ausloten will, das die Entscheidung des EuGH zulasse.
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