Rechtsstaatlichkeit in der EU – Orientierungsaussprache Rat

Der Rat hat am 16. September 2019 eine Orientierungsaussprache über die Stärkung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU geführt.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die im Juli von der Kommission veröffentlichte Mitteilung zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit in der Union. In der Aussprache erklärten die Mehrzahl der Ministerinnen und Minister, dass sie die Schaffung eines Präventivmechanismus für die Überwachung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten befürworten. Ein solcher Mechanismus müsse jedoch „inklusiv und objektiv“ sein. Für die Arbeit im Rahmen dieses Mechanismus sei es wichtig, die sich aus den Verträgen ergebende Zuständigkeiten zu wahren, um Überschneidungen zu vermeiden.

Weiterführende Links:

• Diskussionspapier des Rats (September 2019)
• Mitteilung der Europäischen Kommission (Juli 2019)