Konsultation über EU-Strategie zu Opferrechten – Kommission
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Stärkung der Opferrechte durch, bis zum 2. April 2020 können sich Interessenträger daran beteiligen. Durch die EU Strategie über Opferrechte soll ein umfassendes horizontales Konzept für den Zeitraum 2020-2024 erarbeitet werden.
Zwar gibt es auf EU-Ebene bereits einige Instrumente zur Stärkung der Rechte der Opfer von Straftaten, jedoch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese keinen umfassenden Schutz gewährleisten, was auf ihrer mangelhaften Anwendung und auf möglichen Lücken in dieser Gesetzgebung beruht. Zuletzt hatte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 3. Dezember 2019 dafür ausgesprochen, die Opferrechte zu stärken. Durch die Strategie soll den Rechten der Opfer von Straftaten mehr Geltung verschafft werden, die Kooperation und Koordination verschiedener Akteure verstärkt werden und der Schutz der verletzlichsten Opfer sichergestellt werden. Ferner soll der Zugang zu Kompensation für die Opfer erleichtert und die internationale Dimension der Opferrechte gestärkt werden. Die Interessenträger sind dazu aufgerufen, Anmerkungen zu diesen fünf prioritären Zielen der Strategie einzusenden.
Weiterführender Link:
- Roadmap-Konsultation der Kommission zur Strategie zur Stärkung der Opferrechte (März 2020):
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 22/2019,15/2019, 6/2019