Rede zur Lage der Union – KOM
Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat am 16. September vor dem EP ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten und dabei neue legislative Initiativen In Aussicht gestellt.
Neben den aktuellen, die europäische Politik bestimmenden Themen wie der Umgang der EU mit der Corona-Krise und der Ankündigung erweiterter Klimaschutzziele, die EU-Außenpolitik, Migration und Brexit, wurden auch die Themen Digitales und Rechtsstaatlichkeit in der Rede angesprochen. Darüber hinaus verwies Ursula von der Leyen auf die Absichtserklärung, welche sie den Präsidenten des EP und der deutschen Bundeskanzlerin stellvertretend für die deutsche Ratspräsidentschaft übermittelt habe. In der Absichtserklärung wird eine Reihe von konkreten legislativen Vorschlägen genannt, welche die Kommission im Jahr 2021 präsentieren will. Darunter ein Daten-Rechtsakt, eine Digitalabgabe, eine sichere europäische eID, eine EU-Agenda zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Kinderrechtsstrategie sowie ein Vorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.
Weiterführende Links:
- Rede zur Lage der Union (September 2020)
- Absichtserklärung an EP-Präsident David Maria Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2020)