Ausgabe 8/2022 v. 29.04.2022
Vorschlag für SLAPP-Richtlinie; Erweiterung des Eurojust-Mandates; Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Berichtsentwurf zum AI-Act; Politische Einigung über Digital Services Act; Notfallinstrument für den Binnenmarkt; Neue Europäische Innovationsagenda; Rechtsstaatlichkeitskonditionalität gegen Ungarn; Mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR; Studie über die Umsetzung der DAC 6 und der ATAD-Richtlinien; Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten; Klage gegen Urheberrechtsrichtlinie; Streaming-Übertragung des EuGH