Annahme der Europol-Verordnung – EP
Das Plenum des EP hat am 4. Mai 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.
Europol soll künftig u. a. befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen. U. a. hat sich der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) kritisch zum Vorschlag geäußert.
Über den zweiten Teil der Reform, nämlich insbesondere den Zugriff auf das Schengen-Informationssystem, wird noch verhandelt. Das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen war im März durch den Innenausschuss des EP (LIBE) gebilligt worden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (Mai 2022)
- Stellungnahme des CCBE (EN) (Mai 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 5/2022 21/2021, 6/2021, 1/2021