Nachrichten aus Brüssel 2024

Nachrichten aus Brüssel

Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Fremdbesitzverbot; Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle vorerst gescheitert; Konsultation zur weiteren Stärkung der Cybersicherheit im Rahmen der NIS-2 Richtlinie; Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2024; Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft; Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen; Frist für Zulassung verspäteter Klage zu kurz für Schwangere; Untersuchung zur gewerblichen Prozessfinanzierung in der EU

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EU-Justizbarometer 2024 veröffentlicht; Veröffentlichung des Geldwäschepakets; Leitlinien zu generativer KI; Bericht über rechtsstaatliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Anwaltschaft; Verfolgungsgrund durch Identifizierung mit Wert der Gleichheit von Frauen und Männern; Keine automatische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft; Gemeinsamer Umsetzungsplan für Migrations- und Asylpaket; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten;

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Annahme des Geldwäschepakets; Berufsgeheimnis und DAC-6; Überwachung von Anwälten; Konsultation über DAC-Rechtsrahmen; Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen; Durchführungsverordnung zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen; Sondierung zur Gruppenfreistellung im Kraftfahrzeugsektor

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Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen; Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen in Kraft; Migrations- und Asylpaket angenommen; Beendigung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen

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Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot, Beweismittel in grenzüberschreitenden Strafverfahren; Mündliche Verhandlung zum Sammelinkasso; Einigung zur Zahlungsverzugsverordnung; Konsultation zur fairen Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit

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EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen; Geldwäschepaket im Plenum; Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht; Umfangreichere Gesetze zur Verhinderung von Menschenhandel angenommen

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Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch; EP nimmt Migrations- und Asylpaket an; Konvention über Künstliche Intelligenz; EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand; Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe

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Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen; Untersuchungshaft gestützt auf Nutzung einer Messenger-App verstößt gegen EMRK; Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen; EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz; Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht; EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie; Reminder: Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft

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Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft; Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Europäischen Haftbefehls; Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt; Asylantrag aufgrund Religionswechsels nicht automatisch missbräuchlich

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Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen; Ohne Rechtsbeistand kein faires Verfahren; Übergangsverordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online; Neue Regeln im Umweltstrafrecht; Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt;

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Vorläufige Einigung zur Richtlinie über das Recht auf Reparatur; Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch; Überarbeitete Bekanntmachung zur Marktabgrenzung; Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken; Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit; Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis; Webinar: Neues EU-Geldwäschepaket und praktische Hinweise für die Anwaltspraxis

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Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket; Trilogeinigung zur Sanktionierung der Sanktionsumgehung angenommen; Trilogeinigung zur Menschenhandelrichtlinie; Lage der Grundrechte in der Union 2022/2023; Stärken Europäischer Betriebsräte; Neujahrsempfang in Brüssel; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris

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Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Evaluation der Datenschutzgrundverordnung; Klarstellung der künftigen EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert; Politische Einigung über bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte; Belgische EU-Ratspräsidentschaft; Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für den Hochschulbereich