Ausgabe 11/2024 v. 06.06.2024

Am 30. Mai 2024 hat der Rat die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Das EP hatte diese bereits am 24. April 2024 gebilligt.

Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig.

Am 28. Mai 2024 hat der EGMR in der Rs. Pietrzak and Bychawska-Siniarska and Others v. Poland entschieden, dass Regelungen des Anti-Terror-Pakets der ehemaligen polnischen Regierung nicht im Einklang mit der anwaltlichen Vertraulichkeit stehen.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 30. Juli 2024 eine Konsultation über einen Teil des Rechtsrahmens zur Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich des Steuerrechts (sog. DAC-Richtlinie 2011/16/EU) durch. Die Richtlinie enthält u. a. Meldepflichten für Intermediäre, die auch die Anwaltschaft treffen können. Die BRAK hatte in der Vergangenheit massive Kritik an den Richtlinienvorschlägen (insbesondere DAC-6) sowie ihrer deutschen Umsetzung geübt.

Drei Berichte zeigen Verfahren des Jahres 2023 am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf und befassen sich insbesondere mit der Umsetzung von Urteilen und den Auswirkungen auf Deutschland.

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2024 den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen.

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zur Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (Kfz-GVO) durch. Eine Teilnahme ist noch bis zum 24. Juni 2024 möglich.