Ausgabe 17/2024 v. 10.10.2024

Rechtsdienstleistungsverbot im 8. EU-Sanktionspaket rechtmäßig – EuG
In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der EU (EuG) am 2. Oktober 2024 Urteile gefällt. Darin unterstreicht das Gericht die fundamentale rechtsstaatliche Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt, weist die Klagen aber im Ergebnis ab.
Reform der Zuständigkeit des Gerichtshofs – EuGH
Zum 1. Oktober 2024 haben die neuen Bestimmungen zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht (EuG) ihre Geltung erlangt.
Anhörungen der nominierten Kommissare geplant – EP
Am 2. Oktober 2024 hat sich die Präsidentenkonferenz des EP über den Zeitplan für die Anhörungen der nominierten Kommissare geeinigt. Die Anhörungen werden zwischen dem 4. und dem 12. November stattfinden.
Partielle Neukonstituierung des Gerichtshofs und des Gerichts – EuGH/EuG
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben insgesamt sechs Richterinnen und Richter des Gerichtshofs wiederernannt – darunter den seit 2006 als Richter am EuGH tätigen Thomas von Danwitz (Deutschland) sowie Constantinos Lycourgos (Zypern), Jan Passer (Tschechien), Ineta Ziemele (Lettland), Irmantas Jarukaitis (Litauen) und Andreas Kumin (Österreich).