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Zum 1. Oktober 2024 haben die neuen Bestimmungen zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht (EuG) ihre Geltung erlangt.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben insgesamt sechs Richterinnen und Richter des Gerichtshofs wiederernannt – darunter den seit 2006 als Richter am EuGH tätigen Thomas von Danwitz (Deutschland) sowie Constantinos Lycourgos (Zypern), Jan Passer (Tschechien), Ineta Ziemele (Lettland), Irmantas Jarukaitis (Litauen) und Andreas Kumin (Österreich).

Der EuGH und das EuG haben ihre Verfahrensordnungen geändert, um sie an die Änderungen der Satzung des EuGH anzupassen, die das EP und der Rat der Europäischen Union beschlossen haben. Die Verfahren vor beiden Gerichten werden mit den neuen Vorschriften zudem modernisiert und vereinfacht.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 29. Juni 2022 mit Beschluss Herrn Tihamér Tóth für Herrn Barna Berke und Frau Beatrix Ricziová für die Zeit vom 30. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 zu Richtern am Gericht der Europäischen Union ernannt. Beide werden am 6. Juli 2022 zu Richtern am Gericht ernannt.