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Zivilrecht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Einigung zur Zahlungsverzugsverordnung – EP

    10.05.2024Newsletter
    Am 23. April 2024 hat das Plenum des EP den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Zahlungsverzugsverordnung in erster Lesung angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Förderung der Reparatur von Waren – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Sowohl das Plenum des EP als auch der Rat der EU haben ihre jeweiligen Positionen zu dem Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2023

    Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren – KOM

    10.11.2023Newsletter
    Der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) des EP hat am 25. Oktober 2023 seinen Bericht zum Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Kommission zur Förderung der Reparatur von Waren mit 38 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – KOM

    13.10.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – COM (2023) 533 final – veröffentlicht. Durch diesen soll die aktuelle Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zwecks Schaffung EU-einheitlicher Regelungen ersetzt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Konkretisierung des Verbraucherbegriffs – EuGH

    17.03.2023Newsletter
    Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbständig ausübt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2023

    Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände – EuGH

    02.03.2023Newsletter
    Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (C-393/21) den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert.

  • Stellungnahme zur SLAPP

    Empfehlung der Kommission

    23.12.2022Europa
    Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zur Empfehlung der Europäischen Kommission zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) kritisch Stellung genommen. Dabei wird die Empfehlung grundsätzlich begrüßt, jedoch insbesondere mit Blick auf den rechtsstaatlich gebotenen Zugang zum Recht auch Kritik geäußert.

  • Pauschalreisen Corona

    Kostenloser Rücktritt? Es kommt drauf an

    01.09.2022Rechtsprechung
    Der BGH hat in drei Fällen über die Anzahlung für vor dem Corona-Ausbruch gebuchte Pauschalreisen entschieden. Und urteilt: Es kommt drauf an.