Digitalisierung in der Strafjustiz – Fair Trials

Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat sich in einem Briefing Paper als Antwort auf die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission mit den Auswirkungen der Digitalisierung der Strafjustiz auf Verteidigerrechte und weitere Grundrechte auseinandergesetzt und äußert sich darin kritisch.

Das Papier behandelt u. a. die Auswirkungen des Einsatzes von Videokonferenztechnologien auf die Verteidigerrechte, den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Strafprozess, die Digitalisierung von Fallakten sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Fair Trials warnt insbesondere vor dem Einsatz von Videokonferenzanwendungen, da hierbei das Recht auf vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt nicht durchweg gewährleistet sei. Ferner wird der Einsatz von KI-Tools kritisch gesehen. Vorhersagende Anwendungen (predictive justice) laufen Gefahr, im Widerspruch zur Unschuldsvermutung zu stehen.

 
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