Konsultation über Umweltstrafrecht – KOM

Die Europäische Kommission führt schließlich auch eine Roadmap-Befragung zu einer geplanten Überarbeitung der Richtlinie 99/2008/EC über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt durch. Interessenträger sind dazu aufgerufen, sich bis ebenfalls zum 30. Dezember 2020 daran zu beteiligen. Zwar wurde mit der Richtlinie ein EU-Rahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität geschaffen, dieser erwies sich jedoch als wenig effizient.

Im Zuge einer Überarbeitung müssten vor allem die folgenden Themen behandelt werden: Dies sind erstens die Rechtstechnik, mittels derer der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert wird, zweitens eine Klarstellung bestimmter Rechtsbegriffe und Qualifikationstatbestände in Artikel 3 der Richtlinie, drittens die Anwendbarkeit und das Vorhandensein bestimmter Sanktionsarten, viertens grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte untereinander und mit EU-Einrichtungen, fünftens die Sammlung und das Teilen von statistischen Daten über Umweltstrafen und sechstens schließlich das effektive Funktionieren der Strafverfolgungskette von der Aufdeckung und Ermittlung bis hin zur Verurteilung, wobei die Ergebnisse und Empfehlungen der achten gegenseitigen Evaluationsrunde und die Rolle der europäischen Netzwerke, die sich mit solchen Straftaten beschäftigen, miteinbezogen werden müssen. Die Kommission zeigt die verschiedene Handlungsoptionen auf.

 
Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer