Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft – RAT

Portugal hat am 1. Januar 2021 unter dem Motto „Zeit zum Handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau" die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen.

Die Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft liegen dabei auf einem widerstandsfähigen, sozialen, ökologischen, digitalen und globalen Europa. Im Justizbereich liegen die Prioritäten bei der Implementierung der neuen Strategie zum Opferschutz, der verbesserten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im justiziellen Bereich, der Verbesserung der Aus- und Fortbildung, verbesserten Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, bei der Überarbeitung der Europol-Verordnung und der Durchsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Geldwäsche. Im Bereich Digitalisierung der Justiz sollen die Ziele der Mitteilung zur Digitalisierung der Justiz umgesetzt werden, die Interoperabilität soll gefördert und ausgebaut werden, das e-CODEX-System soll gestärkt werden und es soll sich mit der praktischen Anwendung von Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt werden. Im Hinblick auf die externe Dimension soll die EU-Zusammenarbeit mit der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und anderen relevanten Foren intensiviert werden.

 
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