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Roadmap-Befragung über Anerkennung der Elternschaft – KOM

16.04.2021 | Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Roadmap zur grenzüberschreitenden Ankerkennung von Elternschaft durch. Beteiligen können sich Interessenträger bis zum 12. Mai 2021. Oftmals gibt es diesbezüglich Probleme, beheben soll sie nun ein entsprechender Rechtsakt.

Derzeit gibt es kein solches Instrument auf internationaler oder europäischer Ebene, die Mitgliedstaaten wenden jeweils ihr nationales Recht an. Dieses ist oft nicht einheitlich, die Nichtanerkennung eines Kindes kann für dieses jedoch schwerwiegende Konsequenzen haben. Die Kommission erörtert in ihrer Folgenabschätzung, ob „soft law“-Regelungen wie Leitlinien oder ein Rechtsakt über die Anerkennung und Konfliktregeln dies beheben könnten. Dadurch sollen die Rechte der betroffenen Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention, Art. 8 EMRK und Art. 3 Abs. 3 EMRK sowie ihre Freizügigkeitsrechte gestärkt werden.

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gedruckt am 09.28.2021

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