Europawahl: Wahlprüfsteine der BRAK
Anlässlich der am kommenden Sonntag, den 26.5.2019, bevorstehenden Europawahlen hat die Bundesrechtsanwaltskammer Wahlprüfsteine verfasst, in denen sie die Kandidatinnen und Kandidaten dazu auffordert, sich aktiv für die folgenden Positionen einzusetzen:
Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung:
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert die Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament auf, sich europaweit für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und den Erhalt der anwaltlichen Selbstverwaltung einzusetzen. Jegliche staatliche Einflussnahme auf Rechtsanwälte, Richter und andere Justizorgane muss vermieden werden.
Zweitens sollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten dafür einsetzen, dass eine Kommissarin bzw. ein Kommissar für die Belange aller Justizbereiche und der Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, um die Unabhängigkeit der Justiz und Kohärenz der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Drittens muss das Grundrecht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf absolute Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Kommunikation in allen Rechtsvorhaben gewährleistet werden.
Schließlich muss – viertens – der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger durch egalitäre Mittelverteilung sichergestellt sein.
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