Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 17/2019 v. 04.10.2019

E-Evidence – Verhandlungsaufnahme durch Kommission und US-Justizministerium

Am 25. September 2019 haben die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem US-Justizministerium über ein Abkommen zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in strafrechtlichen Ermittlungen begonnen. Dazu gaben die noch zuständige Kommissarin Věra Jourová und der US-Generalstaatsanwalt William Barr eine gemeinsame Erklärung ab, in der beide die Aufnahme der Verhandlungen begrüßen.

Es bestehe Einigkeit darüber, dass regelmäßige Verhandlungsrunden zum schnellstmöglichen Abschluss des Abkommens stattfinden sollen. Hintergrund des Abkommens ist, dass elektronische Beweismittel in den meisten strafrechtlichen Ermittlungen benötigt werden, jedoch häufig bei Online-Dienstleistern im Ausland eingeholt werden müssen. Dies soll durch das Abkommen erleichtert werden. Kritiker jedoch befürchten, dass die Kommission durch seinen Abschluss vollendete Tatsachen hinsichtlich des E-Evidence-Pakets, das derzeit das EU-Gesetzgebungsverfahren durchläuft, schaffen möchte.

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