Beschluss der Aufnahme von Trilogverhandlungen zu Verbandsklagen – EP

Am 9. Januar bestätigte der Rechtsausschuss des EP die Verhandlungsposition des Parlaments zu einem neuen Gesetzentwurf, der EU-weite Regeln für kollektive Rechtsbehelfe einführt.

Dies bedeutet, dass die Abgeordneten bald mit dem Rat, der ebenfalls seine allgemeine Ausrichtung in dieser Frage gebilligt hat, über die endgültige Form der Gesetzgebung verhandeln können. Der Gesetzesentwurf ermöglicht es den Verbraucherorganisationen als Kollektiv Rechtsmittel einzulegen. Durch den Gesetzesentwurf soll ein möglichst hohes Schutzniveau für Verbraucher gewährleistet werden. Der Entwurf sieht vor, kollektive Maßnahmen gegen Verstöße von Händlern in inländischen und grenzüberschreitenden Fällen in Bereichen wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit zuzulassen.

Weiterführender Link:

• Presseerklärung des Rechtsausschusses (EN) (Januar 2020)