Konsultation über legale Migration – KOM
Die Europäische Kommission führt ferner derzeit eine Konsultation über ihren künftigen Umgang mit regulärer Migration durch. Interessenträger sind dazu aufgerufen, sich bis zum 30. Dezember 2020 daran zu beteiligen.
Die EU hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten einen Rechtsrahmen über Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen bestimmter Kategorien von Migrantinnen und Migranten, darunter die sog. Blaue Karte, entwickelt. Dessen Eignungsprüfung im März 2019 fiel gemischt aus. Der Rahmen hat demnach nur eine begrenzte Wirkung angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der Migration. Es wird nun u. a. danach gefragt, welche neuen Initiativen die EU in den nächsten Jahren ergreifen soll, sowohl in praktischer Hinsicht, wie auch im Hinblick auf neue Kategorien von Arbeitskräften. In Aussicht gestellt wird zudem ein umfassender EU-Kodex für legale Migration, der die vorhandenen Richtlinien ersetzen soll. Ferner geht es um den Schutz der Rechte der Arbeitskräfte und ihren Schutz vor Ausbeutung. Schließlich betreffen die Fragen die Sanktionierung derjenigen, die irreguläre Migranten beschäftigen und die Legalisierung von solchen Arbeitskräften.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (EN) (September 2020)