Konsultationen zum Asyl- und Migrationspaket – KOM

Die Europäische Kommission führt nun Konsultationen zu drei der im September vorgeschlagenen Rechtsakte durch. Interessenträger können sich bis zum 7. Dezember 2020 daran beteiligen.

Es handelt sich um die Verordnung zum Migrationsmanagement COM (2020) 610, die den Rahmen des neuen Systems enthält und damit die alte Dublinverordnung ablöst, die Screeningverordnung COM (2020) 612, durch die ein sog. Screeningverfahren eingeführt wird, durch das Identität, Gesundheitszustand etc. der Asylsuchenden rasch geklärt werden sollen und die Force-Majeure-Verordnung COM (2020) 613, die die EU auf Extremsituationen wie den großen Zustrom an Asylsuchenden im Jahr 2015 vorbereiten soll.

Weiterführende Links:

• Konsultation über den Vorschlag für eine Migrationsmanagementverordnung (EN) (Oktober 2020)
• Konsultation über den Vorschlag für eine Screeningverordnung (EN) (Oktober 2020)
• Konsultation über den Vorschlag für die Force-Majeure-Verordnung (EN) (Oktober 2020)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2020