Bericht über Europäische Ermittlungsanordnung – Eurojust

Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) hat eine Fallstudie zur Europäischen Ermittlungsanordnung (EIO) veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, Schwierigkeiten im praktischen Umgang mit dieser aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die Studie greift insbesondere auf Fallmaterial aus dem Zeitraum 2017 - 2019 zurück und wird durch Input einiger Verbindungsbüros ergänzt.

So bedarf bereits der Anwendungsbereich der EIO-Richtlinie der Klärung. Zudem müssen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtssystemen überwunden werden. Dazu schlägt Eurojust vor, die wichtigsten Konzepte EU-einheitlich zu definieren, darunter „grenzüberschreitende Überwachung“, der Grundsatz der Spezialität und der vorübergehende Transfer in den ausstellenden Staat. Zudem müsse eine restriktive Interpretation der Ablehnungsgründe sichergestellt sein. Weitere Probleme stellen sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Dauer der Ausführung, dem Informationsaustausch zwischen den Behörden, aufgrund von Sprachbarrieren und im Zusammenhang mit der Übermittlung der EIOs an die zuständige Behörde.

Weiterführender Link:

• Bericht von Eurojust (EN) (November 2020)