Schlussfolgerungen zur Zukunft des geistigen Eigentums – RAT
Der Rat hat am 10. November 2020 Schlussfolgerungen über die Zukunft der EU-Politik im Bereich des Geistigen Eigentums beschlossen. Darin spricht er sich für ein starkes, effizientes, transparentes und balanciertes Schutzsystem aus.
Der Rat fordert die Kommission u. a. dazu auf, konkrete Handlungen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und den sui-generis-Schutz nichtlandwirtschaftlicher Produkte zu unternehmen. Zudem soll der Rechtsrahmen zum Schutz gewerblicher Muster und Modelle überarbeitet werden. Dabei sollen insbesondere die Komplementarität zwischen Unions-, nationalen und regionalen Geschmacksmusterschutzsystemen, die Zugänglichkeit dieser Systeme, die Auswirkungen des Einsatzes neuer Technologien, der Transit von Gütern, die solche Rechte verletzen und die Schutzfähigkeit von Bestandteilen komplexer Produkte für Reparaturzwecke im Rahmen des Geschmacksmusterschutzes behandelt werden. Die Kommission erarbeitet derzeit einen Aktionsplan für das geistige Eigentum, die Schlussfolgerungen des Rates sollen nun dafür Input bieten.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des Rates (November 2020)
- Schlussfolgerungen des Rates (EN) (November 2020)