Rechte des Kindes – EP
Das EP hat sich in einer Entschließung vom 11. März 2021 zu Kinderrechten geäußert und weist darin insbesondere darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie ernsthaft die Gefahren für Gewalt, Missbrauch und Armut wesentlich erhöht habe.
Die Abgeordneten betonen u.a. die Bedeutung eines kindergerechten Justizsystems mit geeigneten und inklusiven Verfahren. Die Rechte des Kindes auf Anhörung, Beistand durch einen gesetzlichen Vertreter und auf umfassende Unterrichtung in kindgerechter Weise müssten stets in Einklang mit den Richtlinien (EU) 2016/800 und 2012/29/EU sichergestellt werden. Kinder- und Familiengerichte müssten weiterhin Notanhörungen durchführen und entsprechende Anordnungen erlassen, um so ihren grundlegenden Funktionen nachzukommen und Kinder vor Vernachlässigung und Missbrauch bewahren. Mit Bedauern stellen die Abgeordneten fest, dass in 11 von 27 Mitgliedstaaten Kindern kein Zugang zu gezielten Online-Informationen über das Justizsystem gewährt wird. Die Mitgliedstaaten müssten ferner ihren Verpflichtungen gemäß der Brüssel IIa-Verordnung nachkommen. Schließlich müssten Migrantenkinder, insbesondere unbegleitete Minderjährige, besonders geschützt werden. Ein besonderes Problem stelle zudem die Staatenlosigkeit von Kindern dar.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (März 2021)
- Entschließung des EP (März 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2020