Ausgabe 08/2021 v. 16.04.2021

Konsultation zu rechtlichen Rahmenbedingungen von KI – Europarat

Der Ad-hoc-Ausschuss des Europarates für Künstliche Intelligenz (CAHAI) hat am 30. März 2021 ein Konsultationsverfahren zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz eröffnet.

Hintergrund ist eine im Auftrag des Ad-hoc-Ausschusses erstellte Machbarkeitsstudie, welche die Notwendigkeit eines angemessenen Rechtsrahmens zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit angesichts der neuen Herausforderungen durch Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) darstellt. Ziel des Ad-hoc-Ausschusses ist es, durch eine breite Konsultation von Interessenträgern die Grundlagen für die Ausarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von KI zu identifizieren und auszuarbeiten. Inhaltlich umfasst die Konsultation Fragen zur Definition von KI-Systemen, zu Chancen und Risiken der Nutzung von KI, zu den Auswirkungen der Nutzung von KI auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu den Lücken des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf KI, zu möglichen rechtlichen Rahmenbedingungen für KI und zu den politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung von KI. Interessenträger haben bis 29. April 2021 die Gelegenheit, sich zu beteiligen.

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