Ausgabe 14/2021 v. 09.07.2021

Slowenische EU-Ratspräsidentschaft – RAT

Slowenien hat unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ am 1. Juli 2021 die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen.

Die Schwerpunkte der slowenischen Ratspräsidentschaft liegen dabei auf einem widerstandsfähigen Europa und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Besondere Priorität will die slowenische Ratspräsidentschaft den digitalen Themen wie der Ausarbeitung der Gesetze über digitale Dienste (DSA), über digitale Märkte (DMA) sowie dem Rechtsrahmen für KI widmen. Im Bereich der Justiz soll die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben sowie der Bereich Hassrede und Hassverbrechen wirksam bekämpft werden. Auch soll der Opferschutz gestärkt werden.

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