Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Z.
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887)
Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam-FG)
zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 660/06)
zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der EU (KOM[2006]468)
zur geplanten Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen
zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Aufsicht in Insolvenzverfahren
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich, KOM (2006)399
zu Art. 13 Nr. 7 des Entwurfs eines 2. Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Ergänzung von § 454 b Abs. 2 StPO)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKH-BegrenzG)
zum Grünbuch zur europäischen Transparenzinitiative vom 03. Mai 2006 (KOM(2006)194)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Stand: 18. Mai 2006)
zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
zu der Überlegung des Bundesministeriums der Justiz, eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Beklagten einzuführen
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46b StGB-E; Stand 18. April 2006)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Kaufmanns mit beschränkter Haftung
zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts
zum Grünbuch über die Unschuldsvermutung vom 26. April 2006 (KOM(2006)174)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 21.02.2006 (BT-Drucks. 16/700)
on the Green Paper on the Presumption of Innocence of 26 April 2006 (COM(2006)174)
zu bestimmten Verfahrensrechten „verdächtiger Personen“ in Europa
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechts
zur Initiative der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts
zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
on the European Union initiative to create a uniform European contract law
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I), KOM (2005) 650 endgültig
Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
zum GRÜNBUCH über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endgültig
Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) vom 23. März 2005 (BGBl. I, 837) Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gem. § 758a Abs. 6 ZPO und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § 829 Abs. 4 ZPO
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endgültig
CFR-NET Workshop on Pre-Contractual Information
zu dem Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur Anwendung von § 16 Abs. 3 EStG bei Realteilung
zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
zu Große Justizreform: Funktionale Zweigliedrigkeit hier: Anhörung der anwaltlichen Praxis