zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
zu den Vorschlägen der europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM (2009) 135) und für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136)
zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV (Verordnungsentwurf der Bundesregierung)
zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009) 262 endgültig) betreffend das Stockholmprogramm BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2009; DAV-Stellungnahme-Nr. 51/2009
zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament undden Rat (KOM(2009) 262 endgültig) betreffend das Stockholmprogramm
zum Entwurf der Expertenkommission „Reform der Notarkosten“
zum Vorlagebeschluss des Landgerichts Göttingen vom 11.12.2007 (8 KLs 1/07) 2 BvL 13/07
zu dem Grünbuch zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I Verordnung)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vom 25. Juni 2008
zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
Zu der Frage, ob bei steuerlichen Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien die Namen von Mandanten offenbart werden dürfen
zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg wegen Streitwertfestsetzung bei PKH - 1 BvR 735/09 -
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO
Consultation on the follow up to the Green Paper on consumer collective redress
zur Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts Fragebogen des Bundesministeriums der Justiz (AZ III B3 – 3600/19 – 34 316/2007)
zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Stellungnahme zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss 1 BvL 12/07 des FG Hamburg vom 07.11.2007
zu den Verfassungsbeschwerden 1. Dr. Martin Mozek und 6 andere (2 BvR 236/08) 2. Robert Raser (2 BvR 237/08) 3. Dr. Burkhard Hirsch und 13 andere (2 BvR 422/08) unmittelbar gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21.12.2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 u. 4, § 100f Abs. 1 u. 2, § 101 Abs. 5 u. Abs. 6, § 110 Abs. 3 u. §160a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO n.F.
zum Musterentwurf der Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Bundesländer
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098) Hier: Recht des Zeugenbeistandes (neu)
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) BT-Drucks. 16/12429 v. 25.03.2009
zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 – COPEN 7 – vom 20.1.2009)
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung von weiteren Vorschriften
zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
zum Gesetzentwurf einer Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT-Drucks. 16/7957)
zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endgültig
zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts C. G. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei lediglich formeller Berücksichtigung des Parteivortrags bei gleichzeitiger inhaltlicher Nichtberücksichtigung 1 BvR 3067/08
zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) BT-Drucks. 16/11457 v. 17.12.2008
zu der Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Recht der einstweiligen Verfügung Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 04.11.2008 Aktenzeichen: 37 ll – R 1 31641/2007
„Freier Zugang von Rechtsanwälten zu deutschen Behörden im Ausland“
zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08