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Stellungnahmen 2009

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2009/32

      zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2009/31

      zu den Vorschlägen der europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM (2009) 135) und für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136)

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2009/30

      zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV (Verordnungsentwurf der Bundesregierung)

    • Stellungnahme der BRAK 2009/29

      zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009) 262 endgültig) betreffend das Stockholmprogramm BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2009; DAV-Stellungnahme-Nr. 51/2009

    • Gemeinsame Stellungnahme der BRAK und des Deutschen Anwaltvereins

      zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament undden Rat (KOM(2009) 262 endgültig) betreffend das Stockholmprogramm

  • September

  • Juli

  • Mai

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2009/20

      Stellungnahme zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss 1 BvL 12/07 des FG Hamburg vom 07.11.2007

    • Stellungnahme der BRAK 2009/18

      zu den Verfassungsbeschwerden 1. Dr. Martin Mozek und 6 andere (2 BvR 236/08) 2. Robert Raser (2 BvR 237/08) 3. Dr. Burkhard Hirsch und 13 andere (2 BvR 422/08) unmittelbar gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21.12.2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 u. 4, § 100f Abs. 1 u. 2, § 101 Abs. 5 u. Abs. 6, § 110 Abs. 3 u. §160a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO n.F.

    • Stellungnahme der BRAK 2009/17

      zum Musterentwurf der Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Bundesländer

    • Stellungnahme der BRAK 2009/16

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098) Hier: Recht des Zeugenbeistandes (neu)

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2009/13

      zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    • Stellungnahme der BRAK 2009/14

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) BT-Drucks. 16/12429 v. 25.03.2009

    • Stellungnahme der BRAK 2009/12

      zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 – COPEN 7 – vom 20.1.2009)

    • Stellungnahme der BRAK 2009/11

      zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung von weiteren Vorschriften

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2009/10

      zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009)

    • Stellungnahme der BRAK 2009/09

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098)

    • Stellungnahme der BRAK 2009/08

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))

    • Stellungnahme der BRAK 2009/07

      zum Gesetzentwurf einer Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT-Drucks. 16/7957)

    • Stellungnahme der BRAK 2009/06

      zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endgültig

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2009/04

      zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts C. G. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei lediglich formeller Berücksichtigung des Parteivortrags bei gleichzeitiger inhaltlicher Nichtberücksichtigung 1 BvR 3067/08

    • Stellungnahme der BRAK 2009/05

      zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) BT-Drucks. 16/11457 v. 17.12.2008

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2009/03

      zu der Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Recht der einstweiligen Verfügung Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 04.11.2008 Aktenzeichen: 37 ll – R 1 31641/2007

    • Stellungnahme der BRAK 2009/02

      „Freier Zugang von Rechtsanwälten zu deutschen Behörden im Ausland“

    • Stellungnahme der BRAK 2009/01

      zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08

 
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