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Stellungnahmen 2013

  • Dezember

  • November

  • Oktober

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2013/19

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen [COM (2013) 236 final]

  • August

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2013/17

      zur Verfassungsbeschwerde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin – Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011 – 1 BvR 2142/11

    • Stellungnahme der BRAK 2013/16

      zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages

    • Stellungnahme der BRAK 2013/15

      Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)

    • Stellungnahme der BRAK 2013/14

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

    • Stellungnahme der BRAK 2013/13

      zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2013/12

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)

    • Stellungnahme der BRAK 2013/11

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug

  • Mai

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2013/06

      Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks. 17/12634) und zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (BT-Drucks. 17/11691)

  • Februar

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2013/02

      zum gegenwärtigen Stand der Trilogverhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie (RL) des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (KOM [2011] 326 vom 08.06.2011)

    • Position of the BRAK 2013/02

      on the current state of trilogue negotiations on the Proposal for a Directive on the right of access to a lawyer in criminal proceedings and on the right to communicate upon arrest (COM [2011] 326 of 08.06.2011)

    • Stellungnahme der BRAK 2013/01

      zum Änderungsvorschlag im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012

 
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